Beamter auf Probe entlassen

Beamter auf Probe entlassen: Rechte Gesinnung widerspricht dem Eintritt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Beamte haben jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einzutreten. Und daran können Zweifel bestehen, wenn...

Zu spät reagiert

Zu spät reagiert: Auch für den Ausschluss aus einer Gewerkschaft müssen Fristen beachtet und gewahrt werden Dass der Ausschluss aus einer Gewerkschaft gar nicht so einfach ist, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG). Ein...

Öffentliche Gefahrenabwehrordnung

Öffentliche Gefahrenabwehrordnung: Spaziergänger, die sich bei der Abwehr eines unangeleinten Hunds verletzen, erhalten Schadensersatz Ob selbst Hundebesitzer oder nicht: Wenn ein (großer) Hund auf eine Person zustürmt, haben die Betroffenen meist ein mulmiges Gefühl...

Beendigung des Heimvertrags

Beendigung des Heimvertrags: BGH verneint den Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel Die Fragestellung, was passiert, wenn der Heimvertrag länger läuft als der Aufenthalt im Heim, wurde im Sinne der Betroffenen nun vom Bundesgerichtshof...